Chat-Roulette und Verfassungsbeschwerde 1


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Es folgt der Gemischtwaren-Artikel für den durchschnittlichen Mittelmaß-Dienstag:

1. Bei futurezone.orf.at steht folgendes zu lesen:

Die deutsche Bürgerrechtsorganisation FoeBuD und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) haben die Deutschen am Montag zur Unterzeichnung einer Verfassungsbeschwerde gegen den Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) aufgefordert. (aus: D: Verfassungsbeschwerde gegen ELENA)

Schaltet man nicht jetzt schon gelangweilt seinen Staatsbürgerverstand ab, was wahrscheinlich 95% aller Leser dieser Zeilen tun werden, dann klickt man sich weiter zu FoeBuD e.V. und erfährt dort, dass:

Mit dieser Verfassungsbeschwerde wollen wir ELENA, den “Elektronischen Entgeltnachweis” kippen. Wir wollen erreichen, dass die zentrale Datenbank mit sensiblen Arbeitnehmerdaten gelöscht wird. Zeigen Sie der Politik und dem Verfassungsgericht, dass auch Sie eine Vorratsdatenspeicherung Ihrer Arbeitsstunden, Krankheitstage, Urlaubstage, etc. ablehnen! (https://petition.foebud.org/ELENA)

Hier wird, wie man sich weiter erlesen kann, also nicht irgendein von Politeusen propagiertes, nachgekautes, dünnschissiges “Streetview“-Gebrabbel vertieft, sondern es geht um die konkrete Teilnahme an der politischen Realität in Deutschland per Verfassungsbeschwerde gegen eine real-existierende “Big-Brother”-Datenbank”, in der pensionsberechtigte Staatsdiener gerne auf Vorrat Daten für des Bürgers schlechte Zeiten sammeln wollen. 

Wir werden hier aufgefordert tätig zu werden, und ein Formular auszufüllen, um die Verfassungsbeschwerde gegen diese Datenbank, mit der sehr viel Schaden an der Demokratie verursacht wird, zu unterstützen. Das ist also jetzt einer dieser Zeitpunkte, der widerlegt, was wir vor Wahlen immer gerne bejammern: “Ich habe ja nur ein Kreuz, und sowieso keinen Einfluss auf die reale Politik.” Nein, hier haben wir die Möglichkeit Einfluss zu nehmen. Jetzt.

Was “ELENA” im Detail alles für uns bedeuten kann, kann man sich hier vom Erfinder erlesen, hier wikifizieren und hier aus Bürger-Perspektive klar machen.

2. Warum müssen wir uns mit solchen Dingen auseinandersetzen? Weil wir der Staat sind, und wenn wir weiterhin in einer Welt leben wollen, in der selbst so etwas sinnfreies und nutzloses, aber schönes, wie im Video unten zu sehen möglich ist, dann müssen wir den Anfängen wehren, Vertrauen und Freiheit durch einen kapitalistischen animierten Kontrollwahn zu ersetzen, der den dünnen Mantel der Sicherheit übergestreift hat.

Sollte man mal drüber reflektieren.

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