Das Monster 1


Definitiv teilenswert ist der nachfolgende Link zu einem Artikel über eine NSA-Werbeveranstaltung in den USA, die den Werbern, nun ja, etwas aus dem Ruder lief. Glücklicherweise gibt es an amerikanischen Schulen und Universitäten genug wache Geister, die die richtigen Fragen stellen: Studenten Verhören NSA-Beamte – jetzt.de  (Achtung: Das Soundfile dort sollte man sich unbedingt anhören.)

Noch ein Wort zum ganzen Datenschutz-NSA-PRISM-Thema: Es geht ja gar nicht so sehr um die USA und ihre Einstellung zu Partner-Nationen. Wir müssten, was das betrifft eigentlich viel saurer auf unseren EU-Partner Großbritannien sein, der sich ja noch sehr viel mehr vor seinen Partnern zu rechtfertigen hätte. Ich würde auch keinen Fünfer darauf wetten, dass sich nicht in allzu ferner Zukunft herausstellt, dass noch sehr viel mehr Länder sich gegenseitig im Rahmen ihrer Möglichkeiten und mit den modernen Mitteln der digitalen Ära aushorchen. Es würde mich jedenfalls nicht wundern.

Das Terrorismus-Argument ist nur ein vorgeschobenes Totschlag-Argument. Jeder halbwegs politisch interessierte Mensch weiß das mittlerweile. Es ist vorgeschoben, um den anderen, den viel wichtigeren Grund der Wirtschaftsspionage zu verschleiern. Die Wirtschaft, vom einzelnen Konsumenten, über den Großkonzern, bis hin zur Politik, die die berühmten Rahmenbedingungen schafft, sind die Ziele der Datenbeschaffung und Verwertung. Heute konkurrieren Wirtschaftsräume um Prosperität und Vormachtstellungen und dafür nutzen sie alle zur Verfügung stehenden Mittel. Geheimdienste sind ein Mittel. Demokratische Kontrolle und Transparenz sind dabei, wie immer im Geheimdienstgeschäft, hinderlich.

Erschreckend ist für mich ist die Perfektion, mit der diese Geheimdienste wie ein Monster im Schatten unsere Demokratien scheinbar mühelos durchdringen. Das Bild vom Datenkraken ist im Netz weit verbreitet. Man beschreibt damit scheinbar omnipotente Firmen wie Google und Facebook. Diese Datenkraken sind aber gar nicht das größte Monster im 21.Jahrhundert. Die Geheimdienste bilden ein viel größeres Monster, das mit dem Netz wächst, sich an den Datenkraken nährt und sich stetig perfektioniert. Die Aussage, dass es nur zu unserem Schutz existiert, lässt einen im besten Fall noch den goldenen Vogelkäfig assoziieren – bestenfalls. In Wahrheit ist es aber die Preisgabe urdemokratischer Werte zur Erschaffung und zum Erhalt der fatalen marktkonformen Demokratie, wenn wir dieses Monster weiter im Stillen machen lassen. Das geht gar nicht. Das ist die wahre Gefahr. Demokratie als Büttel und Laufbursche wirtschaftlicher Interessen und als Erfüllungsgehilfe für die stetige Ertragssteigerung, ist ein echt beschissenes Zukunftsszenerario.

Es geht gerade um sehr viel mehr, als nur den Schutz der persönlichen Daten von Menschen, die Dienste im Internet nutzen. Es genügt auch nicht, von Firmen wie Facebook und Google zu fordern, sie mögen ihre Datenströme verschlüsseln. Das ist nett, aber erstens nur Symptombehandlung und zweitens wieder diese typisch westliche Haltung: „Hier, Staat mach mal. Hier, Firma, mach mal.“ Wer darauf setzt, hat die Beißreflexe von Geheimdiensten nicht verstanden und unterschätzt die Verflechtung von Demokratie und Kapitalismus gewaltig.

Ich bin nicht gegen Verschlüsselung, im Gegenteil, ich halte sie für selbstverständlich. Sie ist der Briefumschlag, in den das beschriebene Blatt Papier gehört, welches vertraulich behandelt werden soll – aus welchem Grund auch immer. Ich tue das in dem Wissen, dass der Briefumschlag kein hauptsächlich physischer Schutz ist, sondern in erster Linie ein symbolischer Schutz ist. Er ist eine demokratische Vereinbarung. Der Briefumschlag ist eine Vereinbarung zur Anerkennung der Privatsphäre. Mit der Verschlüsselung ist es ebenso. Sie löst kein politisches Problem. Sie kann nur eine politische und ethische Vereinbarung sein, die selber geschützt werden muss. Und deshalb, ganz wichtig: Verschlüsselung darf kein Muss sein. Ich verschlüssele etwas, wenn ich es will, nicht weil ich durch staatliche Willkür oder Schwäche dazu gezwungen bin.

Es liegt an uns – wieder mal – an jedem Einzelnen von uns. Wir sind käuflich, und wer käuflich ist, ist leicht zu kontrollieren. Wir sind bequem geworden, und wer bequem ist, ist leicht zu kontrollieren. Wir sollten weniger käuflich und weniger bequem sein, dann hat das Monster weniger Kontrolle über uns und die Demokratie mehr Kontrolle über das Monster.

Die Wahrheit ist: Unser Protest gehört auf die Straße. Unbequem.

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