Der Präsident und sein Volk


Was uns unser Bundespräsident in Sachen politischer Willensbildung zutraut und was nicht, das konnte man gestern Abend in einem Gespräch mit Altkanzler Schmidt und Maybritt Illner erfahren.

Eine Volksbefragung könne Entscheidungen verzögern und biete zudem Raum für populistische „Schreihälse, die dann der Bevölkerung die Höllenqualen vor Augen führen“. Er traue den Menschen in Deutschland viel zu, würde ihnen aber noch mehr zutrauen, „wenn mehr Leute zur Wahl gehen und zu den jetzt möglichen Volksbefragungsszenarien auch“, sagte Gauck.
via Euro-Schuldenkrise: Helmut Schmidt wirft Merkel nationalen Egoismus vor | Politik | ZEIT ONLINE.

Er hat Angst vor populistischen Schreihälsen. Kann man verstehen – irgendwie. Allerdings, so würde man ihm gerne entgegnen, kommt die Darstellung von „Höllenqualen“ durch die regierende Koalition ja wohl auch nicht zu kurz. Bundeskanzlerin Merkel hat sogar ein tolles Synonym für „nicht zu ertragende Höllenqualen“ gefunden. Es heißt: alternativlos.

Herr Gauck ist aber skeptisch, wenn das Volk in problematischen Situationen zu entscheiden aufgerufen wird(rot). Seiner Ansicht nach gibt es ja Fachleute, die das schon für uns regeln(gelb), und deren Kompetenz anzuzweifeln, macht keinen guten Eindruck:
Euro-Schuldenkrise

Nein, Herr Gauck! Diese Menschen sind nicht in der Lage das Problem zu lösen – nicht alleine! Verschiedenste Menschen, die diese Funktionen und Ämter seit mehreren Jahrzehnten ausfüllten, haben uns mit in diese Lage gebracht. Sie sind Teil des Systems, welches sich ganz offensichtlich nicht aus sich selbst heraus an den entscheidenden Stellen selbst reformiert. Hier liegen sie ganz klar falsch, Herr Gauck.

Apropos Populismus: Ihre Kollegin, Bundeskanzlerin Merkel, hat gestern vor einem Untersuchungsausschuss deutlich demonstriert, wie sehr intensiv und beruflich qualifiziert sie sich mit einem Problem auseinandergesetzt hat, an dem bisher jeder (!) Experte verzweifelt ist: an der Suche und Konstruktion eines Endlagers für eine gefährliche und unrentable Sackgassentechnologie. Die Intensivität und die berufliche Integrität der Frau Merkel gipfelte gestern in dem wohl ironisch gemeinten Satz: „Weil ich damals noch nicht so perfekt war wie heute“. Bei uns sagt man dazu: „Im Spaß gesagt und ernst gemeint.“ Die Wahrheit hinter der Ironie könnte wohl lauten, dass Frau Merkel tatsächlich heute sehr viel perfekter auf der Klaviatur der öffentlichen Meinungsbildung spielt und ihr solche Fehler in der Öffentlichkeitsarbeit wie damals nicht mehr unterlaufen würden. Damals, als sie voller Überzeugung hinter einer Technologie stand, die sie Jahre später mit einem Federstrich auf den nicht vorhandenen Schrottplatz befördert. Damals, als es schon Menschen im Volk gab, die genau dies voraussagten und warnten.

Sie haben Angst vor der Volksstimme, vor „Vox Populi – Vox Schweinevieh“? Da gebe ich ihnen recht. Da haben wir als Gesellschaft eine schlechte 4 im Zeugnis. Allerdings, Herr Gauck, müssen wir dann daran etwas ändern, denn die gesellschaftlich-politische Krise in der wir uns befinden, wird die Volksstimme und den mittelbaren Volkswillen benötigen – siehe Island: Island rettet in der Finanzkrise die Bürger, nicht die Banken: Vorbild Island – taz.de. Die Polit-Funktionäre im System sind überfordert – definitiv.

Wo bleibt Ihr Mut, Herr Gauck, auch in diesem System für Reform und Aufbruch zu sprechen? Dem Bürger die längst bekannte Einsicht zu verkaufen, dass es wohlstandstechnisch nicht immer nur nach oben gehen kann, ist nicht ausreichend. Das wurde in dieser Republik schon zu Kohl’schen Zeiten laut gedacht. Diese Weisheit ist mittlerweile im Binsenweisheitenfundus angekommen. Jeder weiß das. Jeder, außer den oberen Zehntausend, denn die wissen es besser: Es geht schon noch was nach oben, aber eben nur für ganz wenige.

Ja, auch das war populistisch. Stimmt. Ich sollte die Fresse halten. Bleiben wir lieber beim „Weiter so“. Die, die sich intensiv und beruflich damit auseinandersetzen werden es schon richten.

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