Petition zur Vorratsdatenspeicherung


Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist. Darüber hinaus möge er die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie und für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.

 

Ich hab‘ vor Wochenfrist schon dazu aufgerufen, diese Petition mitzuzeichnen, und tue es nun wieder. Zeichnet diese Petition mit: Petition: Strafprozessordnung – Verbot der Vorratsdatenspeicherung vom 15.03.2011

Falls noch wer einen Anreiz braucht, um den Mut zum Klick zu finden:

Begründung

Im Zuge einer Vorratsdatenspeicherung werden ohne jeden Verdacht einer Straftat sensible Informationen über die sozialen Beziehungen (einschließlich Geschäftsbeziehungen), die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten, Psychologen, Beratungsstellen usw.) von 500 Millionen Europäern gesammelt. Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in Deutschland ist inakzeptabel. Eine Vorratsdatenspeicherung höhlt Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus und begünstigt Datenpannen und 
-missbrauch. Sie untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die Pressefreiheit im Kern. (Deutscher Bundestag: Petitionen)

Bürgerbeteiligung an Politik ist möglich.

 

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