Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!


Stoppt die Vorratsdatenspeicherung www.vorratsdatenspeicherung.de
www.vorratsdatenspeicherung.de

Ich weiß nicht, ob sich viele trauen, oder die Energie aufbringen, einfach bei einem FDP-Abgeordneten anzurufen, um ihn an eine versprochene Haltung gegenüber der Internet-Vorratsdatenspeicherung zu erinnern. Das ist nämlich die Idee, für die uns der AK Vorratsdatenspeicherung in dem Artikel „Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! – „Wort halten, FDP“ – AK Vorrat ruft zu Telefonaktion auf (20.01.2011)“, begeistern will. Man liefert dort sogar  vorformulierte Argumente für das Gespräch mit den Volksvertretern. Anlass dafür sind aktuell stattfindende Gespräche innerhalb der Regierungkoalition über dieses Thema:

Schon anlässlich des heutigen Treffens des Koalitionsausschusses am Abend könnten CDU, CSU und FDP die Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vereinbaren, befürchten die im AK Vorrat zusammen geschlossenen Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer. Um dies zu verhindern, sollen besorgte Internetnutzer heute telefonisch eine Sperrminorität von mindestens 21 FDP-Bundestagsabgeordneten überzeugen, öffentlich zuzusichern, dass sie – wie von der FDP wiederholt beschlossen – der Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung unter keinen Umständen zustimmen werden, auch nicht der von der Bundesjustizministerin vorgeschlagenen Internet-Vorratsdatenspeicherung. (aus: „Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! – „Wort halten, FDP“ – AK Vorrat ruft zu Telefonaktion auf (20.01.2011)“ )

Tut mir leid, die FDP, in ihrer jetzigen Lage, zum Widerstand gegen den CDU-Populismus in dieser Sache zu bringen, … pfff … Da könnte ich auch meinen Hund bitten, das Fernsehprogramm vorzulesen. Es tut mir wirklich leid, aber ich glaube, diese Aktion wird nicht den gewünschten Erfolg bringen. Sie wird auf jeden Fall insofern ein Erfolg werden können, wenn wenigstens dabei herauskommt, dass sich mehr und mehr Menschen für dieses Thema interessieren, und sich informieren.

Ich brauche jetzt und hier nicht das gesamte Thema „Vorratsdatenspeicherung“ auszurollen, denn beim AK Vorratsdatenspeicherung und auch hier kann man sich trefflich informieren.

Nur soviel: Die Internet-Vorratsdatenspeicherung kann ein Instrument werden, den Bürger im Netz komplett gläsern zu machen. CDU/CSU wollen dabei jetzt schon viel weiter gehen und auch die Mobil- und Telefonkommunikation in dieses Überwachungskonzept einbetten.

Ein Staat im Überwachungswahn wird uns allen nicht gefallen, auch nicht denen, die auf das Argument hereinfallen, dass, wer nichts zu verbergen, auch nichts zu fürchten hat.

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