Vorratsdatenspeicherung? Sag Nein! 4


Es gibt meiner Erfahrung nach Schlüsselworte, bei denen der surfende und fernsehschauende Bürger hirntechnisch ein PAL-Feld (Problem-Anderer-Leute, siehe Wikipedia) einschaltet und sofort wegschaut, übersieht und ignoriert. Eins dieser Schlüsselworte ist das Wort „Vorratsdatenspeicherung“.  

Noch da!? Sehr gut. Ich weiß, das Thema ist so sexy, wie die Feinrippunterhose vom Opa. Trotzdem geht es in diesem Artikel aber um die Vorratsdatenspeicherung. Glaubt mir, ich kann das Gestöhne verstehen. Ich kann’s auch nicht mehr hören. Das ewige Hin und Her um die Ausspähung des kommunizierenden Teils der Bevölkerung ermüdet und verwirrt. Der verschwörungsaffine Mensch argwöhnt an dieser Stelle natürlich eine Taktik der herrschenden Klasse. Kann sein – wenigstens zum Teil.

Im Prinzip ist es auch egal, denn es hilft ja nichts: Das ist kein Problem anderer Leute – das ist unser Problem! Noch dazu ist es, wie die Atomkraft, ein Problem mit zunächst verführerisch einfachen Lösungen, aber unglaublichen Spätfolgen. Sich zurücklehnen und Politik machen lassen, wäre, wie in Sachen Atomkraft, fatal.

Es ist im Informationszeitalter wie in allen anderen Zeitaltern vorher, wenn die Administration sich bürgerliche Freiheiten unter den Nagel gerissen hat, dann gibt sie sie nicht wieder her. Freiheiten sind schwer kontrollierbar und teuer. Freiheiten sind unbequem. Sie sind sogar unbequem für die Bürger, die sie besitzen, denn sie wollen gepflegt werden, und sie verpflichten dazu sie zu nutzen. Der Bürger muss „wollen sollen“. Das schrieb schon Montesquieu (1689 – 1745). Das bedeutet heute für uns, dass es nicht nur um die Freiheit geht, in der Mensch einfach tut, was ihm gerade beliebt, sondern, dass er aus Verantwortungsbewusstsein seiner Gesellschaft gegenüber seine demokratischen Freiheiten nutzt, um dem Erhalt dieser Werte für alle, auch den Andersdenkenden, zu dienen. Das schafft eigentlich erst Sicherheit. Die einzig wahre Sicherheit, in einer Gesellschaft zu leben, die die Würde jedes Menschen achtet, und darum allgemein Akzeptanz finden wird. Natürlich kommen an dieser Stelle die Religion, der Kapitalismus und die Tatsache, dass unser Globus in diesen Fragen quietscht und eiert, ins Spiel. Doch sollten wir, aus gegebenem Anlass, jetzt erst vor unserer eigenen Tür fegen.

Einschränkungen von bürgerlichen Freiheiten hingegen ermöglichen lediglich einfache und effiziente Kontrollen über die Gesellschaft. Das sind für Administrationen aber die wahrhaft verführerischen Aussichten, denn sie erweitern das Handlungsspektrum, schaffen simple Kontrollmöglichkeiten und schaffen so vermeintliche Sicherheiten, die als hohes Gut in einer Gesellschaft gelten, die Besitz als Wert an sich akzeptiert. Besitz aber erzeugt Ängste, Verlustängste, und genau damit spielen die vermeintlichen Sicherheitsangebote. Diesen einfachen Mechanismus muss sich Bürger klarmachen, wenn er sich mit diesen Fragen auseinandersetzt, und die Freiheit einer anderen Perspektive einnehmen will.

Freiheiten, die uns genommen werden, gibt uns keiner mehr zurück. Das dumme an der Sache ist nämlich, dass es mit jeder Einschränkung von Freiheit für den Bürger schwerer wird, mit legalen Mitteln für diese Freiheiten zu streiten. Folgt man der inneren Logik dieses Sicherheitsdenkens, dann ist es sogar geboten sukzessive immer mehr Freiheiten an den Staat abzutreten, denn die Ängste werden immer größer. Man muss nur in der Geschichte zurücḱschauen, um festzustellen, dass das administrative Streben nach Sicherheit jedesmal im Staatsterrorismus endete. Darum gilt: Wehret den Anfängen.

Die Vorratsdatenspeicherung ist so ein Anfang. Sie umfasst das Speichern von Telekommunikationsdaten, die wir Bundesbürger produzieren. Warum? Die Regierung will damit Verbrechen bekämpfen und Terror abwehren. Sie will Sicherheit durch Kontrolle erzeugen. Ein fatales Fehlurteil und ein Trugschluss mit Spätfolgen. Genau das hat das Bundesverfassungsgericht auch festgestellt, und hat am 02.März 2010 die Vorschriften der Regierung zur Vorratsdatenspeicherung außer Kraft gesetzt.

Jetzt will diese Regierung in Sachen Vorratsdatenspeicherung wieder Nägel mit Köpfen machen. Der Bürger ist darum aufgerufen, jetzt zu handeln. Genau wie mit dem Fukushima-Ereignis treten jetzt Ereignisse ein, die ein Handeln der Bürger dieses Landes notwendig machen. Information ist wieder mal erste Bürgerpflicht. Die entscheidende Frage: Warum ist die Vorratsdatenspeicherung Mist?

In aller Kürze: 
  1. Der kommunizierende Bundesbürger wird gläsern. 
  2. Die anfallenden Daten laden zu Missbrauch ein und die andauernden Datendiebstahls-Vorkommnisse zeigen, dass es keinen sicheren Datenschutz gibt. 
  3. Die bösen Jungs dieser Welt nutzen in jedem Fall anonymisierte Zugänge zum Netz und umgehen diese Vorratsdatenspeicherung.
Es gibt natürlich noch wesentlich differenziertere Argumente für und gegen die Vorratsdatenspeicherung. Die kann sich der interessierte Mensch aber ganz schnell hier im Netz zusammenklicken und erlesen. Ich erspare mir das jetzt und hier. Der entscheidende Punkt ist, dass die Regierung, genau wie im Fall Fukushima, erkennen muss, dass ihre Bürger ein aktives Interesse an diesem Problem zeigen, und vorschnellen und überstürzten Lösungen Einhalt gebieten wollen. Ein Weg, das zu tun, ist die Teilnahme an dieser Unterschriftenaktion:

Campact | Vorratsdatenspeicherung? Sag Nein!
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Hallo, die Bundesregierung plant erneut die Vorratsspeicherung von Telefon-, Email- und Internetdaten. Von allen Menschen sollen die Daten anlass- und verdachtsunabhaengig gespeichert werden. Damit wuerden wir Buerger/innen unter Generalverdacht gestellt und massiv in unsere Persoenlichkeitsrechte eingegriffen! Unterzeichne auch Du den gemeinsamen Appell von Campact und dem AK Vorratsdatenspeicherung an Innenminister Friedrich und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger! http://tiny.cc/vorrat
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In Europa haben Menschen in früheren Jahrhunderten einen unglaublich schweren und verlustreichen Weg zurückgelegt, um die freiheitliche Gesellschaft zu ermöglichen, in der wir heute leben. Wir sollten das nicht aus Gründen kapitalistisch-paranoider Besitzstandswahrung wieder opfern. Freiheit ist unbequem, aber sie ist der Wert, den es zu verteidigen gilt, um sicher in Freiheit zu leben.

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