Die Meinungen über den Neuland-Satz von Frau Merkel gehen weit auseinander. Ich habe gestern schon beschrieben, welche Probleme ich mit diesem Satz und der Situation, in der er geäußert wurde, habe. Heute gibt es in der FAZ zu diesem Thema – und darüber hinaus – einen wunderbaren Artikel von Gerhart Baum: Grundrechte im Netz: Wacht auf, es geht um die Menschenwürde – Debatten – FAZ (Quelle: https://twitter.com/egghat/status/347652348040077312)
Daraus zitieren möchte ich nur folgende Stelle und empfehle den Artikel natürlich komplett zur aufmerksamen Lektüre:
Wir müssen über die Freiheit im Internet in gleicher Weise diskutieren wie über den Klimaschutz, das Weltfinanzsystem oder die Nichtverbreitung atomarer Waffen.
Diesen Satz sollte man Frau Merkel kopieren, auf den Startbildschirm von PC und Smartphone legen, in den Kalender schreiben und täglich vorlegen, damit sie weiß, was sie in Neuland an Aufgaben zu erledigen hat. Damit sie täglich daran erinnert wird, dass Neuland und Altland eins sind. Damit sie, und wer auch immer uns in Zukunft regiert, Verantwortung übernimmt, und sich nicht von US-Präsidenten durch charmante, aber schwammige Reden vorführen lässt.
Ebenso müssen wir, die Wähler, wie Herr Baum es im Artikel beschreibt, uns um die Wahrung der Menschenwürde im Netz kümmern. Wir müssen von den Parteien Engagement in dieser Sache verlangen und uns einmischen. Die Wahrheit ist ja tatsächlich, dass für viele Menschen die verschiedenen Manifestationen des Internet im täglichen Leben Neuland sind, weil sie niemand drängt, sich moralisch und politisch mit diesen Themen auseinanderzusetzen. Es geht nicht nur um die Fähigkeit das Internet zu nutzen. Facebook ist nicht das Internet. Auch Blogs sind nicht das Internet. Sie sind lediglich Teilaspekte und geschützte Täler, in denen wir uns bewegen. Doch hinter der nächsten Hügelkette hat das Internet schon wieder ein ganz anderes Gesicht. Es geht, zum Beispiel, auch um das Internet der Datenbanken, das Internet der Dinge, Botnetze und so weiter. Und jetzt stellt sich eben einmal mehr heraus, dass auf den Hügelketten die Geheimdienste sitzen und sich Überblick verschaffen.
Den Regierungen, auch in demokratischen Ländern, ist diese Situation sehr recht, denn es vereinfacht das Geschäft des Regierens. Man nennt das auch Pragmatismus. Warum man einer Bundeskanzlerin Merkel, die im Ruf steht, sehr pragmatisch zu regieren, auf den Füßen stehen muss, damit sie die Interessen des Volkes vertritt, wird in folgendem Artikel sehr anschaulich und detailliert beschrieben:
Das menschliche Maß – Komplexitäten mit PRISM – Wostkinder
Pragmatisches Regieren orientiert sich am vermeintlichen Sachzwang. Man tut, was getan werden kann und vor allem, was scheinbar getan werden muss. Dabei ist auch immer der eigene Machterhalt im Blick, vor allem aber leitet das technokratische Element solche Regierungen. Pragmatismus hat sehr viel mit Interessenausgleich zu tun, ist aber bei näherer Betrachtung die Regierungsform, die nach einem Höchstmaß an außerparlamentarischer Opposition durch die Zivilbevölkerung verlangt. Denn nur durch dieses Oppositionsgebaren kann die Zivilbevölkerung sicherstellen, dass der pragmatisch orientierte Handlungsrahmen auch dem Volke dient und nicht anderen, auf die Regierung einwirkende Kräfte. Beispielsweise Lobbyisten.
Hier wird ein weiterer Sachverhalt beschrieben, den wir unter dem Aspekt der Menschenwürde betrachten müssen: All diese technischen Innovationen und Vernetzungen unserer Umwelt mit der digitalen Welt werden von Wirtschaftsunternehmen entwickelt und zu Geld gemacht. Wir nutzen diese Möglichkeiten dann in erster Linie als Kunden und finanzieren so deren Weiterentwicklung und Marktpräsenz. Mit den Gewinnen ermöglichen wir den Konzernen Einfluss auf Regierungen und Wirtschaftsräume zu nehmen. Wir produzieren Lobbyismus mit. Das ist eine Wirklogik, die man im Auge behalten muss, denn die Interessen der Wirtschaft sind nicht deckungsgleich mit den Interessen der Bevölkerung. Wir sind nicht immer und überall Kunde, aber wir sind immer und überall Bürger.
Wirtschaftsunternehmen und Geheimdienste sind zweckorientierte Gebilde, die nur und ausschließlich dem Zweck dienen, zu dem sie geschaffen wurden. Als Beispiel darf hier die Google-Brille dienen. Als man den Google-Manager Eric Schmidt fragte, ob er keine Bedenken habe, dass die Google-Brille datenschutztechnisch und ethisch bedenklich sein könnte, gab er den Rat, etwas von dem man nicht wolle, dass es jemand erfährt, erst gar nicht zu tun. Ich denke, an dieser Stelle sollte auch den naivsten unter uns Lämmern klar werden, dass ethische Richtlinien und Grenzen für Wirtschaft und Geheimdienste unumgänglich sind.
Um den Kreis zu schließen: Sollten wir uns einig darüber sein, dass die Menschenwürde und die Menschenrechte in Neu- und Altland gewahrt werden müssen, dürfen wir auf keinen Fall Freiheitsrechte für vermeintliche Sicherheit opfern. Totale Überwachung, wie und von wem auch immer, setzt als Ursprungsgedanken den Generalverdacht und das Misstrauen gegen jeden einzelnen Bürger voraus. Das dürfen wir nicht akzeptieren, wenn uns unsere Demokratie etwas bedeutet. US-Präsident Obama hat gestern mit vielen weichgespülten Worten doch im Grunde nur weitere Nebelkerzen gezündet, hinter denen die Geheimdienste weiter machen, wie bisher. Tenor: „Macht euch keine Gedanken. Es ist alles nur zu eurem Besten.“ Ich füge hinzu: „Sagte der Zoodirektor zum Bären und sperrte ihn in seinen Käfig.“
Ich sage es noch einmal: Genau deshalb ist der Neuland-Satz von Frau Merkel so fatal, denn er zeigt dass Deutschland und die EU auf technischem, wie auf ethischem Gebiet in Neuland Jahrzehnte verschlafen haben.