Frau Merkel und die schöne neue Welt

Unsere Bundeskanzlerin, Angela Merkel, sagte heute, anlässlich des Staatsbesuchs von US-Präsident Barrack Obama:

„Das Internet ist für uns alle Neuland.“

Ja. Ich lese diesen Satz. Lese ihn wieder und wieder und wieder. Viele finden diesen Satz blamabel und/oder witzig. Ich nicht. Ich finde ihn erschreckend. Ich finde ihn erschreckend, weil er einerseits offenbart, wie sehr falsch Frau Merkel die Fähigkeiten und Absichten ihres Partners USA einschätzt, wie sehr falsch sie die Erwartungen und Fähigkeiten ihrer Bürger einschätzt, und wie wahr dieser Satz in Bezug auf die Politik ihrer Regierung und auch die der vorhergehenden Regierungen ist. Ja, man kann in im Zeitraum mehrerer Dekaden denken und diesen Satz relativieren und schlicht auf gesellschaftliche Entwicklungen beziehen. Das darf man aber nach meiner Erwartung an Regierungshandeln nicht! Nicht neben Partnern, wie USA und China, die seit Jahren im Internet aufrüsten. Dieser Satz war, im Umfeld, in dem er geäußert wurde, eine Art von Kapitulation. Der US-Präsident wird es mit Wohlwollen vernommen haben.

Anders ausgedrückt:

"Das Internet ist für uns alle #Neuland" Eine deutsche Kanzlerin im Jahr 2013. Da steckt soviel Versagen, Ignoranz und Misswirtschaft drin

— m+ (@digitalzustand) June 19, 2013

Als geistige Erste-Hilfe-Maßnahme, die aktuelle Twitter-Timeline mit dem Hashtag #neuland zum Thema:

Tweets über „#neuland“

Jetzt glaube aber bitte bloß keiner, Peer Steinbrück hätte diesen Satz nicht sagen können.

Es ging heute um sehr viel mehr als eine 80-Mio.-Gesellschaft, die sich gerade als im Internet angekommen fühlt. Darum ist dieser Satz, im Beisein des US-Präsidenten geäußert, ein so fatal falsches Signal.