»Geheimdienstleistungsgesellschaft, jetzt. Wir hören dem Bürger zu.« Wie ich Wahlslogans für die #CDU formulieren würde. #BND #NSA #Prism
— jo jmatic (@jo_jmatic) July 12, 2013
Witzig, was? Nein, ist es nicht. Es würde mich nicht wundern, ein solches Plakat im Wahlkampf zu sehen, denn ich bin überzeugt davon, dass uns verantwortliche Leute für blöd genug halten eine solche Aussage richtig falsch zu verstehen. Die öffentlichen Diskussionen und Aussagen von hochrangigen deutschen Politikern der letzten Tage und Wochen zum Abhörskandal zwischen den westlichen Nationen lassen mich das vermuten. Ernsthaft.
Gestern Abend war Jacob Appelbaum (@ioerror) bei Maybrit Illner eingeladen. Dieser junge Mann machte die Sendung wirklich sehenswert, denn er stellte aus seiner Sicht sehr simple Fragen und bot Lösungsansätze, die schlicht und ergreifend logisch und naheliegend sind: Sollte es so sein, dass die Abhörmaßnahmen der USA und anderer Länder grundlegende deutsche Verfassungsrechte und die Menschenwürde verletzen, dann müsste Deutschland einem Asylantrag von Herrn Snowden doch unbedingt statt geben. In diesem Fall muss es doch im Sinne der deutschen Regierung und der deutschen Gerichtsbarkeit sein, Edward Snowden hier in Deutschland befragen zu können. Genauso sollten die deutschen Bürger doch eigentlich ein Interesse daran haben, Frau Merkel und Herrn Obama zu öffentlichen Statements zu bewegen und sich den Fragen der Öffentlichkeit zu stellen. Am besten sogar gemeinsam.
Er hat recht, der Herr Appelbaum: Die Annahme, die Amerikaner würden unseren handlungsreisenden Innenminister Friedrich, tatsächlich mit relevanten Informationen wieder nach Hause schicken, ist nun wirklich mehr als naiv. Ich gehe da noch weiter: Ich traue unserem Innenminister nicht mal zu, die richtigen Fragen zu stellen, selbst wenn er es dürfte.
Ich empfehle den Mediastream zur Sendung von gestern: Maybrit Illner – Kalter Krieg um unsere Daten
Wie gesagt, in ihrer schlichten Naivität sind diese Vorschläge das einzig Richtige. Wir alle wissen, dass uns sowohl die Merkel-, als auch die Obama-Administration, selber getrieben vom Lobbyismus der Weltwirtschaft, am Nasenring durch die Manege zerren. Die offiziellen Äußerungen unserer Regierung zu diesem Thema sind unerträglich. Keiner der Damen und Herren Minister, inklusive der Kanzlerin, weiß Genaues zu sagen. Die beliebteste Variante ist dieser Tage sogar gar nichts zu wissen. Man vertraut den Freunden in Übersee. Keiner will reden. Keiner will kommentieren. Ganz plötzlich. Ich bin geschockt, denn bisher wusste meine Regierung doch immer alles genau und definitiv, und mit Sicherheit. Beispiele gefällig?
- Es gibt Kernwaffen im Irak.
- Währungsunion vor politischer Union, passt schon.
- Deutschland braucht Kernkraft, klar.
Na ja, jeder kann sich mal irren. Randbemerkung: Mir wird gerade schlecht.
Waren das alles Irrtümer? Dann ist es jetzt vielleicht sogar besser, wenn man Zurückhaltung übt? Lektion gelernt? Nee, liebe Netzwerkinsassen, das sind nicht alles Irrtümer gewesen, und das ist die schlimmere von den schlechten beiden Möglichkeiten: das ist realpolitischer Pragmatismus. Darin ist die Merkel-Regierung absolut unerreicht. Sie verwaltet – Ende der Geschichte. Sie verwaltet, ohne Vision und ohne die Lektionen unserer Geschichte wirklich verstanden zu haben. Ja, ich meine das genauso hart, wie es sich liest.
Diese Regierung verkauft unsere Grundwerte für das BIP einer Legislaturperiode. Die Parole lautet: „Leute, wir wollen ein Freihandelsabkommen mit den USA, da sollten wir vielleicht diese lästige Geheimdienstsache nicht so hoch hängen.“ Das ist die Merkelhaltung. Das ist wie: „Umweltschutz ist toll, aber nicht auf Kosten der deutschen Automobilindustrie.“
Randbemerkung: Mir wird schon wieder schlecht.
Wer mag, sollte hier rein schauen: FAZ.NET-Frühkritik „Maybrit Illner“: Dem Supercomputer ist jedes Ziel gleich – Aktuell – FAZ. Dort steht drin, was ich vor Tagen hier auch schon mal in »Das Monster« schrieb: Die NSA ist ein weit verzweigtes Kartell von Organisationen und Firmen, die die gesamte westliche Gesellschaft unterwandert. Sie ist genau das: ein Monster. Und alles Blabla von wegen Terrorgefahr ist genau das: Blabla. Die Verquickung mit privatwirtschaftlichen Interessen und den Prosperitätsbestrebungen ganzer Wirtschaftsräume ist der Treibstoff dieser Entwicklungen. Die simple Wahrheit ist: Die NSA, und weiß ich, wer noch, wohnen und bewegen sich seit Jahren in unseren Computern und Mobile Devices. Das ist außerhalb jeglicher demokratischen Legitimation. Das ist ein Monster, dass irgendwann keiner mehr unter Kontrolle kriegt. Das sind die Grundlagen für eine neue Art von Totalitarismus. Das ist schlimmer als die Visionen Orwells jemals waren.
Was lernt man dieser Tage? Ich lerne gerade wieder neu, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zwei verschiedene Dinge sind, und sich nicht zwangsläufig bedingen. Weder in Amerika, noch in Großbritannien scheint man größere Magenschmerzen mit den außerhalb der rechtstaatlichen Grenzen operierenden Dienste zu haben. Ich war eigentlich immer der Auffassung, dass ein gewisses Maß an Wohlstand und sozialer Absicherung den demokratischen Gedanken und Wunsch der Menschen fördert. Ich bin mir, in Anbetracht der Ereignisse, nicht mehr sicher, ob dieser Zusammenhang wirklich besteht. Ich kann mir nicht erklären, warum komplette Gesellschaften ansonsten ihre demokratischen Grundlagen derart auf’s Spiel setzen.